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Daten schützen – bis es weht tut

07.04.2018

Praxen sollen ihre Anrufer über Bandansagen belehren/Die Bürokratie macht selbst Fachleute ratlos
hw. BERLIN, 14. März. Datenschutz ist eigentlich eine spröde Angelegenheit, technisch, bürokratisch und nur in den Visionen mancher Politiker ein Wettbewerbsvorteil. Doch die vom 25. Mai an geltende Datenschutzgrundverordnung sorgt neben Frust, Mühsal und Wut auch für Lacher – wenn auch ungewollt. So beschrieben Mitarbeiter der Datenschutz Nord Gruppe kürzlich, wie das simple Telefonat eines Patienten mit seiner Arztpraxis ihn im Handumdrehen in einen wahren Irrgarten der Bürokratie führt.
Ein ausgedachter „Herr Beyroth“ ruft also bei der Praxis an, und „Frau Müller“ geht Dran: „Guten Morgen, was kann ich für Sie tun?“ „Ich brauche einen Termin zur Auffrischung der Tetanus-Impfung“, teilt Müller mit. Die Praxis hat sogar noch Kapazität, fabulieren die Autoren, die Ingenieurin Daniela Windelband und der Datenschutzrechtler Sebastian Ertel. Doch bevor die Praxis den Termin aufnehmen könne, müsse sie den Patienten „über den Datenschutz informieren“: „Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Gemeinschaftspraxis Dr. med. Paul Schulze und Dipl. med. Johann Meyer. Datenschutzbeauftragter ist Herr Peter Müller. Sie erreichen ihn unter 0421/123456. Zweck der Datenverarbeitung ist die Vorbereitung und Durchführung eines Behandlungsvertrages. Wir speichern die Daten für 10 Jahre, aufgrund § 9 Musterberufsordnung Ärzte und § 603f Bürgerliches Gesetzbuch.“
Nun folgt noch eine Rechtsbelehrung: „Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung“, teilt Frau Müller dem Impfwilligen mit, sowie auf „Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit“. „Ich will doch nur einen Termin“, fleht Beyroth, doch es geht weiter: „Sie können sich noch bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, wenn Sie der Meinung sind, dass wir Ihre Daten nicht datenschutzkonform verarbeiten.“ Es folgen wieder Name, Adresse, Telefonnummer. Der deutsche Gesetzgeber hätte Ausnahmen für die komplizierten Datenschutzvorschriften einbauen können, habe das aber „schlicht vergessen“, mutmaßen die Autoren. Es ist kein Einzelfall: Ähnlich ergeht es bald Fotografen. Sie müssen künftig – sofern sie digital arbeiten – ebenfalls Einwilligungen einholen und belehren, denn Ausnahmen gibt es bislang nur für die Presse.
Die Autoren von Datenschutz Nord haben Behörden um Rat befragt, aber uneinheitliche Antworten bekommen. Dem Bürokratismus absprechen wollte demnach keine.
Ein Vorschlag der Datenschutzbehörden führt sogar in eine Art Endlosschleife, ein juristisches Perpetuum Mobile: So sei es womöglich sinnvoll, einen Teil des Telefonats aufzuzeichnen, damit man die Belehrung des Patienten in spe nachweisen kann, lautet der Rat der Behörde. Doch die Aufzeichnung ist ja auch wieder eine Datenverarbeitung. Da bräuchte es nun ebenfalls eine Einwilligung, meinen die Autoren. Auch diese müsste dann freilich dokumentiert werden, was aber wiederum – wir brechen an dieser Stelle ab.
Was tun? Die Autoren erwägen eine vorgeschaltete Warteschleife, verwerfen den Gedanken jedoch – keine Zeit mehr bis Mai, zudem sehr aufwendig. Durch die Formalitäten dürften zudem Kunden abspringen: „Telefonleitungen sind länger besetzt, Aufträge können dadurch verlorengehen, wenn der Anrufer sich wegen der besetzten Leitung an einen Konkurrenten wendet“, schreiben sie. Doch Ignorieren hilft wohl auch nicht: Ein Verstoß gegen die Informationspflichten könne zu Geldbußen führen, warnen Windelband und Ertel. Das Versäumnis sei zudem besonders leicht überprüfbar – ein Anruf genüge. Arztpraxen sollten sich überlegen, wie sie die Pflichtinformationen möglichst schnell mitteilen.
Womöglich hat ja der Sprecher der „Zu Risiken und Nebenwirkungen“-Texte Zeit. Das wäre dann immerhin eine den meisten Patienten vertraute Stimme in kafkaesken Zeiten.



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07.04.2018

Daten schützen – bis es weht tut

Sehr geehrte Patienten, wir achten auf den Datenschutz schon seit Gründung der Praxis. Ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung verlässt keines Ihrer Daten unsere Praxis. Es sei denn Ihr Arzt hat ausdrücklich um einen Behandlungsbericht gebeten. Am 25. Mai tritt aber nun ein neues Datenschutzgesetzt in Kraft. Alle Auflagen erfüllen wir. Aber wir müssen Sie vorher in formieren, dass Daten gespeichert werden, dies führt nun zu aberwitzigen Dingen. Wollen Sie lachen oder aber weinen empfehlen wir Ihnen folgenden Artikel:

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